Arbeitgeberverband weist ver.di-Forderungen als unrealistisch zurück.
Dortmund, den 09. Juli 2007

Die AWO-Tarifkommission für Nordrhein-Westfalen weist die ver.di-Lohnforderungen scharf zurück. Das von der Gewerkschaft geforderte Volumen liefe auf eine Lohnerhöhung von über 7 % hinaus (5,5 % ab 01. Januar 2007, soziale Komponente Einmalzahlung € 300,00 nur für ver.di-Mitglieder).

Der „Aufschwung" hat in der Refinanzierung sozialer Dienstleistungen weiterhin nicht stattge-funden. Auch die von ver.di zitierten „sprudelnden Steuerquellen" gibt es bei den Trägern nicht. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbandes sehen sich im Gegenteil weiteren Nullrunden oder gar Kürzungsforderungen der Kostenträger gegenüber.
Der Arbeitgeberverband ist mit den Gewerkschaften einig, dass die Finanzierung sozialer Dienstleistungen in NRW verbessert werden muss. Die jetzigen Lohnforderungen in so unrealistischem Umfang gefährden weitere Einrichtungen und Tätigkeitsfelder bei der AWO. Die nicht mit Tarifverträgen arbeitenden Wettbewerber werden zulasten der Arbeitsplätze bei der AWO weiter gestärkt. Ausgliederungen in tariffreie Gesellschaften wären die zwingende Folge. Zahlungen nur für Gewerkschaftsmitglieder sind zudem schon mehrfach von den Gerichten für unwirksam erklärt worden.

Der Vorstand des Arbeitgebverbandes wird ab Mittwoch über eine Reaktion auf die Gewerkschaftsaktionen und ein eventuelles Gegenangebot beraten.

Gero Kettler
für die
AWO-Tarifkommission NRW

Bei den Tarifverhandlungen in NRW haben die Verhandlungskommissionen über die allgemeinen Inhalte des Manteltarifvertrages (ohne Arbeitszeitfragen) weitgehend Übereinstimmung erzielt. In einigen Bereichen bedurfte es auf Gewerkschaftsseite noch der Rückkoppelung mit der Tarifkommission, die am 22. Juni 2007 getagt hat.
Offen geblieben waren im wesentlichen noch die Einbeziehung von Nachtdienstzuschlägen bei der Entgeltfortzahlung/ dem Krankengeldzuschuß sowie Einzelfragen zur beruflichen Qualifizierung/Weiterbildung. Die Verhandlungskommissionen waren daher einig, daß die Verhandlungen nun zunächst zu dem wichtigen Thema Entgelt/Eingruppierung fortgesetzt werden sollen. Dabei strebt ver.di nun eine Ausweitung der Entgeltstufen entsprechend der Tabelle des TVöD (kommunale Fassung) an. Bislang bestand Konsens, dass wie beim DRK die Tabelle des TVöD (Fassung Bund) gelten sollte.

Von Seiten der AGV-Verhandlungskommission wurden mehrere Tätigkeitsfelder und Bereiche der AWO benannt, für die zwingend gesonderte Entgeltregelungen verhandelt werden müssen, um diese Arbeitsplätze bei der AWO zu erhalten oder zurückzugewinnen. Dabei handelt es sich u.a. um die Bereiche Beschäftigung und Qualifizierung, ambulante Dienste, Service- und Unterstützungsbereiche sowie die offene Ganztagsschulbetreuung. Im Bereich der pflegesatzfinanzierten Einrichtungen stehen die Mitglieder zudem insbesondere wegen der im Vergleich zu Wettbewerbern deutlich höheren Kosten bei Tätigkeiten im nicht examinierten Bereich unter hohem wirtschaftlichen Druck.
Bei diesen verschiedenen Tätigkeiten und Arbeitsfeldernkann es keine schematischen Lösungen geben. Vielmehr muss aus Sicht der AWO über differenzierte Lösungen verhandelt werden, seien es Anpassungen der Eingruppierung im Einzelfall, eigene tarifliche Teilregelungen, pauschale Monatsgehälter oder tarifliche Öffnungsklauseln.
Mit Bedauern mußte die AWO-Verhandlungskommission zur Kenntnis nehmen, daß auf Seiten von ver.di wenig Bereitschaft zu solchen vernünftigen, differenzierten Lösungen besteht. Obwohl die Wettbewerbssituation der AWO für die Gewerkschaft „nicht relevant" ist, beruft sich auch ver.di auf einen solchen Wettbewerb, nämlich um Tarifverträge: Nur dort, wo „konkurrierende" Tarifverträge bestünden, z.B. im Küchen- oder Reinigungsbereich, sei man zu eigenen bereichsbezogenen Tarifregelungen bereit. Hierzu legte ver.di die wesentlichen Eckpunkte eines Tarifvertrages für den Service-Bereich vor. Diese blieben allerdings noch hinter einem Tarifvorschlag von ver.di an den kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen zurück, der selbst für den öffentlichen Dienst nicht annehmbar/bezahlbar war.
Es gibt daher im Entgeltbereich wie erwartet noch erheblichen Verhandlungsbedarf. Die Verhandlungen werden am 09. Juli 2007 in Dortmund fortgesetzt.

Entsprechend dem Vorschlag der regionalen Mitgliederkonferenz vom 23. April 2007 hat der Vorstand des AGV ver.di-Bayern zu einem Sondierungsgespräch über die mögliche Aufnahme von Tarifverhandlungen eingeladen. Dieses fand nun am 11. Juni 2007 in den Räu-men des AWO Landesverbandes Bayern in München statt. Für den AGV nahmen der kom-missarische Vorsitzende Dr. Burkhard Schiller, der stellvertretende Vorsitzende Andreas Beckmann- Fellgiebel, als weiteres Vorstandsmitglied Eberhard Gulde (Bezirksverband Schwaben), Andrea Ziegler (Landesverband Bayern) und der Geschäftsführer des AGV Gero Kettler teil. Der zeitgleichen Aufforderung von ver.di-Bayern an den AGV zur sofortigen Aufnahme von Tarifverhandlungen ist der AGV-Vorstand zunächst nicht nachgekommen. Erst müssen, wie mit den Mitgliedern besprochen, in der Sondierung grundlegende Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Insbesondere haben die AGV-Teilnehmer am Sondie-rungsgespräch ver.di gebeten, die bisherige starre Position „Kein regulärer Tarifvertrag bei der Arbeiterwohlfahrt mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 38,5 Stunden." aufzugeben und statt dessen ohne Vorbedingungen und in allen Punkten ergebnisoffen in die Tarifver-handlungen zu gehen. Die Teilnehmer des Sondierungsgespräches von ver.di konnten dazu keine Aussage machen und haben auf die Sitzung ihrer Tarifkommission am 19. Juni 2007 verwiesen. Die Tarifkommission wurde von ver.di-Bayern gebildet, obwohl es von Seiten des AGV-Vorstandes noch keine Entscheidung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen überhaupt gibt, sondern ausdrücklich zu einem Sondierungsgespräch in kleinerem Kreis eingeladen wurde.
Das Ergebnis der Tarifkommissionssitzung auf Gewerkschaftsseite hat ver.di mit Schreiben vom 18. Juni 2007 mitgeteilt. Darin besteht ver.di darauf, daß „die Tarifkommission aus prin-zipiellen Erwägungen keine inhaltlichen Vorbedingungen" akzeptiere. Hierzu ist festzuhalten, dass die Arbeitgeberseite keine Vorbedingungen gestellt hat, sondern im Gegenteil ver.di gebeten hat, deren eigene starre Position „38,5 Wochenstunden oder kein Tarifvertrag" zu überdenken. Für den 10. Juli 2007 ist ein weiteres Sondierungsgespräch in München verabredet.

Der AGV und der ver.di Landesbezirk Saarland haben die Aufnahme von Tarifverhandlungen über einen Regionaltarifvertrag für den AWO Landesverband Saarland e.V. verabredet. Der AGV wird eine Tarifkommission bilden. Um die Verhandlungen inhaltlich zu beschleunigen, wollen sich die Verhandlungspartner zunächst auf ein bestehendes Tarifwerk als „Verhandlungsgerüst" einigen, in das die saarländischen Besonderheiten eingearbeitet werden. Als erste Verhandlungstermine sind der 03. September 2007 und der 08. Oktober 2007 verabredet worden.

Nach dem unverständlichen Abbruch der Tarifverhandlungen auf Bundesebene durch die ver.di-Tarifkommission hat der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. die Gewerkschaft zur Aufnahme von regionalen Tarifverhandlungen aufgefordert.

In einem zweiten Sondierungsgespräch am 01. Februar 2007 in Dortmund haben sich die Vertreter von ver.di und des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. nun auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen für die Mitglieder des AGV in Nordrhein-Westfalen geeinigt. Erster Verhandlungstermin wird der 13. März 2007 sein. Beide Tarifparteien gehen ausdrücklich ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen. Trotz der zum Teil weit auseinander liegenden Positionen besteht auf beiden Seiten ein großes Interesse an der Tarifierung der Arbeitsbedingungen und einem schnellen Abschluss.

Wir werden in den Verhandlungen erneut auf differenziertere Regelungen für die Gliederungen, Gesellschaften und Arbeitsbereiche der Arbeiterwohlfahrt drängen.

Am Mittwoch, den 08. November 2006 um 14:00 Uhr findet die zweite Mitgliederversammlung in diesem Jahr in Berlin statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolles vom 26. April 2006
3. Satzungsänderungen zur Kooperativen Mitgliedschaft
4. Änderung der Beitragsordnung für die Beiträge regionaler Arbeitgeberverbände
5. Beschlußfassung Wirtschaftsplan 2007
6. Bericht des Vorstandes
7. Bericht des Geschäftsführers
8. Aussprache zur Tarifentwicklung; ggf. Votum der Mitgliederversammlung zu weiteren Tarifverhandlungen
9. Verschiedenes

Traditionell tagt vor der Mitgliederversammlung der Vorstand.

Bericht erfolgt in Kürze

Die weiteren Tarifverhandlungen mit ver.di am 26. Oktober in Bonn verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Tarifkommission des AGV und die Verhandlungskommission der Gewerkschaft erzielten in mehreren Punkten Annährungen. Es wurde eine schnelle Fortsetzung der Verhandlungen für den 9./10. November in Berlin verabredet.