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Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V.

Am Wochenende hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz auf einen Kompromiss zur Pflegereform geeinigt. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) soll die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wichtige Punkte sind aber weiterhin ungeklärt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber:

„Als Verband, der sich seit Jahren für mehr Tarifbindung einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Versorgungsverträge zukünftig an die Tarifbindung gekoppelt werden sollen. Davon würden alle Beschäftigten in der Pflege profitieren. Wichtig ist aber vor allem: Die Refinanzierung von Tariflöhnen muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger dürfen dabei nicht die Tarifbedingungen vorgeben. Hierzu muss dringend Klarheit geschaffen werden."

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang der Woche neue Formulierungshilfen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eingebracht, die auch die Eckpunkte einer Pflegereform beinhalten. Dabei bleiben viele wichtige Punkte offen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber:

„Von der groß angekündigten Reform sind nur noch ein paar Eckpunkte übriggeblieben. Als Verband, der sich seit Jahren für mehr Tarifbindung einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Versorgungsverträge zukünftig an die Tarifbindung gekoppelt werden sollen. Was mit der großen Anzahl an bestehenden Versorgungsverträgen passiert, bleibt allerdings ungeklärt. Wichtig ist vor allem: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Die Pflegekassen dürfen dabei nicht die Tarifbedingungen vorgeben. Hierzu muss dringend Klarheit geschaffen werden."

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Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. ist bestürzt über die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege zu verhindern.

„Hier wurde die große Chance verpasst, die Einstiegsgehälter in der gesamten Altenpflegebranche deutlich anzuheben. Dass dieses sozialpolitische Projekt ausgerechnet am Widerstand der kirchlichen Kommissionen scheitert, obwohl sie selbst kaum betroffen gewesen wären, ist schwer erträglich. Damit wird die Caritas ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Forderungen der katholischen Kirche nach sozialer Absicherung und gegen Altersarmut werden unglaubwürdig, wenn sie nur für die eigenen Beschäftigten gelten und alle anderen Pflegekräfte im Regen stehen lassen", erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber.

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