Zur Meldung der maßgeblichen Informationen aus Tarifverträgen nach § 72 Abs. 3e SGB XI finden unsere Mitglieder alle relevanten Informationen in unserem Download-Bereich unter Steckbriefe Pflege sowie die Lesefassungen der Tarifverträge unter Tarifverträge aktuell.

Das IWorCon-Projekt (Improving Working Conditions in Social Services) zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen im Bereich der Sozialwirtschaft zu verbessern.

Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. ist einer von 17 EU-Projektpartnern.

Hier finden Sie den zweiten Newsletter zum Projekt (externer Link).

Die Neuauflage 2024 der Tarifbroschüren kann nun bestellt und voraussichtlich ab Mai 2024 ausgeliefert werden.

Alle Informationen sowie die Bestellformulare finden Sie unter Tarifbroschüren.

Die Termine für die Tarifschulungen 2024 sind online.

Alle Informationen sowie die Anmeldeformulare finden Sie unter Schulungen.

Empört äußert sich der Arbeitgeberverband AWO Deutschland aufgrund einer Pressemitteilung des Dienstgeberverbandes der Caritas, in der von „Gleichschaltung der Tariflandschaft" gesprochen wird. Der Begriff der Gleichschaltung wurde in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt und bezeichnet die erzwungene Vereinheitlichung des gesamten politischen Lebens. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. Rifat Fersahoglu-Weber sagt dazu:

„Der Dienstgeberverband der Caritas hat inzwischen wiederholt seine ablehnende Haltung gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege geäußert. Dass aktuell Begriffe, die wir sonst nur aus Diktaturen kennen Verwendung finden, ist nicht hinzunehmen. Die Caritas spricht von einer „Gleichschaltung der Tariflandschaft", und stellt sind damit sprachlich auf das Niveau der 1930er Jahre. Die Gräueltaten der NS-Herrschaft sind hier ein nicht hinnehmbarer Vergleich in einer bisher sachlichen und politisch korrekten Diskussion zu einer Fachfrage."

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Unsere Mitglieder finden die Steckbriefe Pflege zur DCS-Meldung der tarifgebundenen Pflegeanbieter gemäß § 72 Abs. 3e SGB XI ab sofort in unserem Download-Bereich unter folgendem Link:

Steckbriefe Mitteilung Pflege

Die Steckbriefe enthalten die grundsätzlichen Informationen zu den einzelnen Tarifverträgen.

Am Wochenende hatte sich die Pflegekommission auf neue Werte für den Pflegemindestlohn bis ins Jahr 2024 geeinigt. Per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales werden die Werte für die gesamte Branche verbindlich festgelegt.

Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber:

„Die vorgestellten Ergebnisse werden nicht zu einer dauerhaften Aufwertung des Pflegeberufes beitragen. Als Mitglied der BVAP haben wir bereits einen Vorschlag für gute Einstiegslöhne in der Branche vorgelegt. Die ausgehandelten Werte bleiben trotz hoher Steigerungen noch hinter dem Tarifvertrag zurück. Bis zum 1. September 2022 erfolgt keinerlei Verbesserung gegenüber den schon bisher vereinbarten Mini-Schritten. Dies ist eine weitere verpasste Chance".

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Am Wochenende hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz auf einen Kompromiss zur Pflegereform geeinigt. Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) soll die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wichtige Punkte sind aber weiterhin ungeklärt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber:

„Als Verband, der sich seit Jahren für mehr Tarifbindung einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Versorgungsverträge zukünftig an die Tarifbindung gekoppelt werden sollen. Davon wür?den alle Beschäftigten in der Pflege profitieren. Wichtig ist aber vor allem: Die Refinanzierung von Tariflöhnen muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Die Pflegekassen und Sozialhil?feträger dürfen dabei nicht die Tarifbedingungen vorgeben. Hierzu muss dringend Klarheit ge?schaffen werden."

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Das Bundesministerium für Gesundheit hat Anfang der Woche neue Formulierungshilfen zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) eingebracht, die auch die Eckpunkte einer Pflegereform beinhalten. Dabei bleiben viele wichtige Punkte offen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber:

„Von der groß angekündigten Reform sind nur noch ein paar Eckpunkte übriggeblieben. Als Verband, der sich seit Jahren für mehr Tarifbindung einsetzt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Versorgungsverträge zukünftig an die Tarifbindung gekoppelt werden sollen. Was mit der großen Anzahl an bestehenden Versorgungsverträgen passiert, bleibt allerdings ungeklärt. Wichtig ist vor allem: die Refinanzierung von Tariflöhnen muss uneingeschränkt sichergestellt werden. Die Pflegekassen dürfen dabei nicht die Tarifbedingungen vorgeben. Hierzu muss dringend Klarheit geschaffen werden."

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Der Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. ist bestürzt über die Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas, einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege zu verhindern.

„Hier wurde die große Chance verpasst, die Einstiegsgehälter in der gesamten Altenpflegebranche deutlich anzuheben. Dass dieses sozialpolitische Projekt ausgerechnet am Widerstand der kirchlichen Kommissionen scheitert, obwohl sie selbst kaum betroffen gewesen wären, ist schwer erträglich. Damit wird die Caritas ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Forderungen der katholischen Kirche nach sozialer Absicherung und gegen Altersarmut werden unglaubwürdig, wenn sie nur für die eigenen Beschäftigten gelten und alle anderen Pflegekräfte im Regen stehen lassen", erklärt der Vorsitzende des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V., Rifat Fersahoglu-Weber.

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