Arbeitsrecht Aktuell

Aktuelles zum Arbeitsrecht

Nr. 01 Eingruppierung von "Betreuungsassistenten" als Betreuungskräfte i.S.d. § 43b SGB XI (§ 87b SGB XI a.F.)
Nr. 02 Verfall des Urlaubs wegen nicht gestellten Urlaubsantrages? Aktuelle Entscheidungen des EuGH

Nr. 01 Berechnung des Urlaubsentgeltes – Berücksichtigung von Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft
Nr. 02 Neubeginn der Stufenlaufzeit auch nach Herabgruppierung
Nr. 03 Überstundenzuschläge bei Teilzeitarbeit in Schicht- und Wechselschichtarbeit

Nr. 01 Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung in der Wartezeit - Mitteilung eines subjektiven Werturteils reicht aus

Nr. 01 Abgeltungsanspruch verfällt nicht wie Urlaubsanspruch
Nr. 02 Diskriminierende Regelungen des BMT-AW II setzen sich nicht in AWO-Tarifverträgen fort
Nr. 03 Urlaubsanspruch verfällt nach 15 Monaten, entsteht aber auch bei befristeter Erwerbsminderungsrente

Nr. 01 Elternzeit ist nicht auf die Stufenlaufzeit in AWO-Tarifverträgen anzurechnen
Nr. 02 BAG erleichtert sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen

Nr. 01 Für Ostersonntag und Pfingstsonntag ist nach den neuen AWO-Tarifverträgen kein Feiertagszuschlag zu zahlen!
Nr. 02 BAG-Entscheidung zur Zahlung der Wechselschichtzulage bei Urlaub oder Krankheit wirkt sich voerst nicht auf die AWO-Tarifverträge aus

Nr. 01 Übertarifliche Zulage kann vollständig auf Tariflohnerhöhung angerechnet werden
Nr. 02 Wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub verfällt nicht
Nr. 03 Einfachste Tätigkeiten i.S.d. Entgeltgruppen 1 und 1S TV AWO
Nr. 04 Gewerkschaften dürfen Mitarbeiter per E-mail werben und informieren
Nr. 05 Bewährungsaufstiege auch in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Nr. 06 Gleichbehandlung bei freiwilligen Lohnerhöhungen und Sonderzahlungen
Nr. 07 Sanierungstarifverträge gelten nach Betriebsübergang fort
Nr. 08 Urlaubsansprüche möglicherweise durch den 30.06 des übernächsten Jahres beschränkt
Nr. 09 Überleitung nun doch mitbestimmungspflichtig

Nr. 01 Abgrenzung Bereitschaftsdienst - Überstunden
Nr. 02 Keine Rücknahme des Antrags auf höhere Pflegestufe nach Stattgabe durch Pflegekasse
Nr. 03 Betriebsübergang begründet Aufklärungspflichten gegenüber Arbeitnehmern
Nr. 04 Angemessenheit der Ausbildungsvergütung keine Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst
Nr. 05 Rechtsprechungsänderung zur Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Nr. 06 Erstattung von Reisekosten bei Betriebsratssitzung
Nr. 07 Unwirksamkeit einer "doppelten Schriftformklausel"
Nr. 08 Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
Nr. 09 Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag kann auch nach dem Verbandsaustritt fortwirken
Nr. 10 Arbeitszeitreduzierung nach § 12 Absatz 5 TV AWO stellt Freizeitausgleich dar
Nr. 11 Kein Mitbestimmungsrecht bei Einzelfallentscheidungen

Nr. 01 Fahrdienste und Rundfunkgebürenbefreiung
Nr. 02 Änderungskündigung und Annahmefrist
Nr. 03a Befristeter Arbeitsvertrag und Probezeitkündigung nach einer Vertragsverlängerung
Nr. 03b Übertragung von Tätigkeiten auf ehrenamtliche Kräfte keine Austauschkündigung
Nr. 04 Rechtsweg bei zusäzlichen Arbeitsgelegenheiten 1-Euro-Jobs
Nr. 05 Gleichstellungsantrag drei Tage vor der Kündigung - kein Sonderkündigungsschutz
Nr. 06 Kündigung Zusammenrechnung unterbrochener Arbeitsverhältnisse

Nr. 01 Verschiedenes
Nr. 02 Arbeitszeitkopplung an den öffentlichen Dienst
Nr. 03 Urteil LAG Bremen zur Arbeitszeitkopplung
Nr. 04 Sperrzeit; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnis
Nr. 05 Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats; Sozialauswahl
Nr. 06 Wechsel zw. Geschäftsführer und Angestelltenstatus; Arbeit auf Abruf
Nr. 07 Außenwohngruppen und Arbeitsrecht
Nr. 08 Kündigungsschutz im Kleinbetrieb; Sachverständiger für Betriebsrat
Nr. 09 Arbeitnehmerüberlassung im Konzern
Nr. 10 Rechtsprechungsänderung zur fehlerhaften Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen